Anhörung zu geplanter Krankenhausreform

13. Juli 2015 | Gesundheitspolitik

MdL Petersen und MdB Dittmar sprechen mit unterfränkischen Klinikchefs über geplante Krankenhausreform

Bei einer Veranstaltung, zu der die Gesundheitspolitikerinnen MdL Kathi Petersen und MdB Sabine Dittmar eingeladen hatten, konnten die Ärztlichen Direktoren und Geschäftsführer der unterfränkischen Krankenhäuser, die zahlreich erschienen waren, ihre Einschätzung zum Entwurf zum „Krankenhaus-Strukturgesetz“ der Bundesregierung äußern. „Wir möchten von Menschen, die die Situation der Krankenhäuser aus der Praxis kennen, hören, wo sie die Probleme sehen“, so Petersen in ihrer kurzen Einführung.

Dittmar (stellv. Gesundheitspolitischer Sprecherin ihrer Fraktion) ging auf den zeitlichen Ablauf der Behandlung des Gesetzentwurfs und seine wichtigsten Punkte ein. Dazu gehören u.a. die verstärkte Orientierung der Krankenhausvergütung an Qualitätsaspekten; die Weiterentwicklung der Finanzierung von Krankenhausleistungen; das Pflegestellen-Förderprogramm in Höhe von 660 Mio.€ oder auch der Strukturfonds in Höhe von 1 Mrd.€, der zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds und zur anderen Hälfte von den Ländern befüllt werden soll.

Im Verlauf der Debatte wurde klar, dass seitens der Klinikverantwortlichen zwar gute Ansätze im Entwurf gesehen, doch etliche Änderungen und Klarstellungen gewünscht werden. Wird z.B. das Geld, das ab 2017 durch den Wegfall des Versorgungszuschlags fehlt, den Krankenhäusern in anderer Form wieder zukommen? Wie wird Qualität in den Krankenhäusern künftig definiert und festgestellt? An die Länder erging die Forderung, endlich die Investitionen zu erhöhen. Die bisher bereitgestellten 500 Mio.€ müssten weiter aufgestockt werden. Auch müssten die Betriebskosten erhöht werden, um die steigenden Personalkosten decken zu können.

Das geplante Pflegestellen-Förderprogramm sei grundsätzlich zu begrüßen, würde aber bei weitem nicht ausreichen: Auf Vollzeitstellen umgerechnet würde der vorgesehene Finanz-umfang gerade einmal 1 Stelle pro Krankenhaus in Deutschland bringen, was dem Pflege-personal keineswegs die notwendige Entlastung bringe. Bundesweit seien mindestens 70.000 zusätzliche Stellen nötig. Im Umkehrschluss bedeute fehlendes Personal natürlich auch fehlende Qualität, und mangelnde Qualität führe wiederum dazu, dass die Krankenhäuser weniger Geld bekämen.

Die beiden Abgeordneten werden sich in Bundestag und Bundesrat dafür einsetzen, dass die bei der Anhörung geäußerten Kritikpunkte und Ideen im parlamentarischen Verfahren diskutiert und geprüft werden.

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