Barrierefreiheit endlich realisieren

02. Dezember 2015 | Inklusion

MdL Petersen fordert Staatsregierung dazu auf, eigenes Versprechen konsequent umzusetzen/ AG Selbst Aktiv am 03.12.2015 auf Wichtermann-Platz in Schweinfurt

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 03.12.2015 fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) die Staatsregierung dazu auf, endlich mehr für die Barrierefreiheit in Bayern zu tun. „Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, dass der Freistaat bis 2023 barrierefrei sein wird. Bisher ist für dieses Ziel viel zu wenig getan und wesentlich zu wenig Geld eingeplant worden“, so Petersen. Mit der aktuellen Situation könne man nicht zufrieden sein. „Eine barrierefreie Umgebung ist für einen großen Teil der Bevölkerung Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern z.B. auch ältere Menschen sind oft ausgeschlossen, wenn öffentliche Einrichtungen für sie nicht oder nur schwer zugänglich sind“.

Um das zu ändern, hat die SPD-Landtagsfraktion in der letzten Woche drei Anträge in den Bayerischen Landtag eingebracht: So möchte die SPD anerkannten Selbsthilfeverbänden einen Anspruch auf sogenannte Zielvereinbarungsverhandlungen einräumen. Damit können Menschen mit Behinderung selbst aktiv werden, ohne dabei als Bittsteller aufzutreten. Acht Bundesländer haben bereits eine solche Regelung, die immer dann greift, wenn Barriere-freiheit nicht oder nicht angemessen durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist, wie es regelmäßig bei Altbauten oder sonstigen bereits bestehenden Anlagen der Fall ist. Denn diese Einrichtungen genießen Bestandsschutz, so dass die Kommune oder der private Betreiber von sich aus nicht tätig werden müssen.

Der Vorschlag fand im zuständigen Sozialausschuss allgemein Zustimmung, wurde jedoch von der CSU mit dem Argument abgelehnt, man wolle das neue Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundes- und Landesebene im kommenden Jahr abwarten. In weiteren Anträgen fordert die SPD die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe sowie die Erarbeitung eines neuen konkreten Aktionsplanes, um ganz Bayern barrierefrei zu machen.

Die AG Selbst Aktiv der SPD Unterfranken wird am Donnerstag, 03.12.2015 zwischen 11:00h und 15:00h einen Informationsstand auf dem Wichtermann-Platz zu diesem Thema machen.

  • 12.09.2016, 19:00 Uhr
    Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung "Pflegestärkungsgesetze, Palliativ- und Hospizgesetz - Was wurde geändert? Was wurde bewirkt? Was kommt noch?" | mehr…
  • 13.09.2016, 14:00 Uhr
    Bürgersprechstunde | mehr…
  • 14.09.2016, 11:00 Uhr
    Aushändigung von Kommunalen Dankurkunden für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung | mehr…

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