Bayerische Entwicklungspolitik

03. September 2015 | Entwicklungspolitik

MdL Petersen legt Ansichten zu Entwicklungspolitik im Freistaat Bayern dar

Bayerische Entwicklungspolitik: Was sind die wichtigsten Maßnahmen?

Allzu oft wurde und wird bei uns Entwicklungszusammenarbeit (EZ) als eine nette Geste gegenüber ärmeren Ländern verstanden, die nach Kassenlage und im Blick auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen erfolgt. Nur so lässt es sich erklären, dass Deutschland statt der vereinbarten 0,7% seines Bruttonationaleinkommens lediglich 0,38% in die EZ investiert und auch Bayern das Ziel nicht erreicht. Im von der EU proklamierten Jahr der Entwicklung 2015 kann man sich damit nicht zufrieden geben.

Vor allem dann nicht, wenn wir erkennen, dass unser Wohlstand auf einer globalen Wirtschaftsordnung beruht, welche die Menschen in den ärmeren Ländern systematisch benachteiligt – Papst Franziskus hat es so formuliert: „Diese Wirtschaft tötet.“

Für die bayerische Entwicklungspolitik heißt das, EZ als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder begreifen und praktizieren. Ganz konkret bedeutet dies z.B. ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit – ein entsprechender Antrag der SPD-Landtagsfraktion scheiterte an der CSU. Ein kleiner aber wichtiger Schritt wäre auch der weitest mögliche Einsatz von fair gehandelten Produkten im Landtag und in den Ministerien.

Seine Partnerschaftsarbeit darf Bayern nicht vorrangig an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in ärmeren Ländern. Dazu gehört die Förderung der einheimischen Landwirtschaft, statt des Imports von Nahrungsmitteln. Wichtig ist auch die Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur (vor allem sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Schulen, Verkehrswesen, Gerichtsbarkeit), damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive haben. Statt uns vor Armutsflüchtlingen abzuschotten, müssen wir endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Auf Bundes- und EU-Ebene muss Bayern sich dafür einsetzen, dass keine Wirtschaftsabkommen zulasten der ärmeren Länder abgeschlossen werden – das gilt gerade auch für TTIP.

Mehr als bisher muss Bayern in interkulturelle Bildung und damit in die Erwachsenenbildung investieren.

Wir haben nur eine Welt und wir sind dafür verantwortlich, dass alle Menschen menschenwürdig darin leben können.

(Dieser Artikel ist in abgeänderter Form am 31.07.2015 in der Bayerischen Staatszeitung erschienen)

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