Flüchtlingen in Bayern wirksam helfen

24. September 2015 | Integration und Migration

Staatsregierung muss das Problem der hohen Flüchtlingszahlen endlich ernsthaft angehen/ MdL Petersen: „Gesundheitskarte für Flüchtlinge spart Zeit und Geld“

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihrer Forderung nach umfassender Hilfe für Flüchtlinge im Freistaat Nachdruck verliehen. Anlass ist die Ankündigung von Finanzminister Söder, keine Schulden wegen der Aufnahme von Flüchtlingen zu machen.

"Solche Aussagen sind im Angesicht von zehntausenden Flüchtlingen, die in der letzten Zeit zu uns gekommen sind, nicht zielführend", so die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt). Es bringe nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, die Probleme lösten sich von allein. Das Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Behandlung dürften nicht angetastet werden. Vielmehr müssten die völlig überforderten Kommunen dringend die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen. „Hier muss Bayern neben dem Geld vom Bund auch selber ausreichend Mittel zur Verfügung stellen“.

Von der aktuellen Flüchtlingssituation sind die Stadt und der Landkreis Schweinfurt besonders betroffen: Neben den Notunterkünften in Gerolzhofen und in Werneck, die nach Bereitstellung zusätzlichen Raums in den Conn Barracks wieder aufgelöst werden sollen, hat im Juli 2015 die unterfränkische Erstaufnahme-einrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Ledward Barracks ihren Betrieb aufgenommen. War die Einrichtung ursprünglich für rund 600 Menschen geplant, so sind dort momentan über 1.500 Flüchtlinge untergebracht. Bei einem Besuch der Einrichtung konnte sich Petersen persönlich davon überzeugen, mit welchem Engagement die Mitarbeiter der Regierung von Unterfranken (Unterbringung und Versorgung), der Polizei (Erstregistrierung und Sicherheit) und des BRK im Einsatz sind, um den Menschen zu helfen. „Wir können den Hauptamtlichen nicht genug danken“, so Petersen.

Geleistet werden kann dies, weil alle Beteiligten – inklusive der unersetzlichen Hilfe von Ehrenamtlichen – am Rand ihrer Kräfte arbeiten. Die Einrichtung einer Großunterkunft für 5.000 oder sogar 10.000 Menschen in Askren Manor oder den Conn Barracks – wo ohnehin bereits Flüchtlinge untergebracht sind – wären für Stadt und Landkreis kaum zu bewältigen gewesen. Ganz davon abgesehen, dass es den Flüchtlingen nicht zuzumuten sei, auf solch engem Raum mit derart vielen Menschen zusammenzuleben.

Sehr wichtig sei es, Wohnraum zu schaffen: "Es muss ein gemeinsames Aktionsprogramm von Kommunen, Land und Bund geben, um den Wohnungsbau massiv anzukurbeln. Von neuen bezahlbaren Wohnungen werden nicht nur Flüchtlinge profitieren". Ebenso müssten Sprach- und Integrationskurse deutlich ausgeweitet werden.

Dass die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ablehnt, kann Petersen nicht nachvollziehen. Vor allem die Begründung der CSU-Politikerin, damit würde ein Anreiz geschaffen, nach Deutschland zu kommen, um sich umsonst behandeln zu lassen, sei zynisch und realitätsfern. „Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Elend und brauchen unbürokratisch die nötige Hilfe“. Die Gesundheitskarte sei für die Behörden eine enorme Entlastung. „Mit einem direkten Zugang zur Gesundheitsversorgung spart man Zeit und Geld“!

Entsprechende Regelungen existieren bereits in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In den Bundesländern Thüringen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein seien die Landesregierungen gerade dabei, Rahmenverträge mit den Krankenkassen auszuhandeln. Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt.

In Bayern müssen sich Flüchtlinge in ihren ersten Aufenthaltsmonaten zunächst einen Behandlungsschein bei der Kommune holen, wenn sie krank sind und zum Arzt müssen. Der Arzt stellt anschließend die Leistung der Kommune in Rechnung. "Dieses System ist viel zu kompliziert und vollkommen ineffizient. Mit der Gesundheitskarte ist keine Leistungs-ausweitung geplant, sondern eine Vereinfachung der Bürokratie", so Petersen.

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