Landkreis Rhön-Grabfeld erhält 5 Mio. €

24. November 2014 | Haushalts- und Finanzpolitik

MdL Petersen: 800.000€ Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungs-hilfen für Landkreis/ 4,2 Mio. für Landkreis-Kommunen

Nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen erhält der Landkreis Rhön-Grabfeld noch für das laufende Jahr 5 Mio. €. Das teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) mit.

Hiervon gehen 800.000€ an den Landkreis. Der „Rest“ von 4,2 Mio.€ verteilt sich auf neun Kommunen: Bastheim (300.000), Fladungen (300.000€), Großbardorf (400.000€), Höchheim (200.000€), Mellrichstadt (800.000€), Nordheim v.d.Rhön (400.000€), Markt Oberelsbach (600.000€), Ostheim v.d.Rhön (750.000€), Schönau a.d.Brend (450.000€).

Es handelt sich hierbei um staatliche Mittel im Rahmen des kommunalen Finanz-ausgleichs in Bayern, die der Landtag 2013 von 25,6 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht hat. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Erhöhung schon lange gefordert, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können, so Petersen.

Diese Zuweisungen erhalten Gemeinden in einer außergewöhnlichen Lage oder vor besonderen Aufgaben. Sie können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Darüber hinaus sind Stabilisierungshilfen für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene Kommunen vorgesehen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzlich zu den Bedarfs-zuweisungen/Stabilisierungshilfen auch einen kommunalen Entschuldungsfonds in Bayern, ebenfalls in Höhe von 100 Millionen Euro. Aktuell wird in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Landtags wieder über die SPD-Initiative beraten und abgestimmt.

Bislang wurde ein solcher Fonds, wie es ihn in etlichen anderen Bundesländern bereits gibt, von der CSU immer abgelehnt. „Dabei sind die Defizite in der Regional- und Strukturpolitik aber auch beim kommunalen Finanzausgleich unübersehbar. Gerade im ländlichen Raum können viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten. Deshalb ist hier der Freistaat gefordert“, so Petersen.

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