Landkreis Rhön-Grabfeld und Gemeinden erhalten rund 35 Mio.€

16. Dezember 2014

Schlüsselzuweisungen steigen für Landkreis 2015 leicht um ca. 300.000€/ MdL Petersen: „Mehr Gestaltungsspielraum“

Nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Rhön-Grabfeld im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 332.600€ auf 12.963.012€ ansteigen, so die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt).

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Petersen die positive Nachricht in der Adventszeit: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt Schweinfurt“.

Auch die Kommunen des Landkreises werden im kommenden Jahr mehr Geld erhalten: Waren es 2014 noch 20.749.412€ gewesen, so werden es 2015 insgesamt 22.045.720€ sein. Die höchste Zuweisung geht dabei nach Bischofsheim a.d.Rhön (1.794.328€), die geringste Zuweisung bekommt Aubstadt mit 77.580€.

Die Schlüsselzuweisungen werden 2015 mit fast 3,2 Milliarden Euro die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird, so Petersen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber 2014 um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Petersen betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.

„Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werde, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Es gibt nämlich, so Petersen, kaum Perspektiven für strukturschwache und überschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht mehr lösen können. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds.

Petersen: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können“. Kommunale Entschuldungsfonds gibt es bereits in einer Reihe von Ländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Dadurch wird die Zinsbelastung für die kommunalen Haushalte gesenkt und die Kommunen gewinnen so ihre Handlungsfähigkeit zurück.

Petersen stellt abschließend fest: „Leider hat jedoch die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt“.

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