Landkreis Rhön-Grabfeld und Kommunen erhalten 8,25 Mio. €

27. Oktober 2015 | Haushalts- und Finanzpolitik

MdL Petersen: 1 Mio. € an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen für Landkreis/ 7,25 Mio. € für Landkreis-Kommunen

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) mitteilt, erhalten nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen der Landkreis Rhön-Grabfeld und Kommunen des Landkreises insgesamt 8,25 Mio. € an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.

Davon gehen 1 Mio. € an den Landkreis. Finanzielle Zuschüsse in Höhe von 7,25 Mio. € verteilen sich auf 14 Kommunen. Diese sind: Bastheim (200.000 €), Fladungen (1,5 Mio. €), Großbardorf (200.000 €), Höchheim (200.000 €), Hohenroth (800.000 €), Bad Königshofen i. Grabfeld (1,2 Mio. €), Mellrichstadt (1 Mio. €), Nordheim v. d. Rhön (900.000 €), Oberelsbach (250.000 €), Ostheim v. d. Rhön (400.000 €), Sandberg (200.000 €), Schönau a. d. Brend (250.000 €), Strahlungen (100.000 €) und Willmars (50.000 €).

Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden und Landkreise fließen. Der Bayerische Landtag hat dafür insgesamt 120 Mio. € für das Jahr 2015 bereitgestellt. Die Stärkung der Bedarfszuweisungen ist eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, um Kommunen in schwierigen Situationen besser unterstützen zu können.

Petersen geht davon aus, dass der Bayerische Landtag die dafür zur Verfügung stehenden Mittel im nächsten Jahr kräftig auf 150 Mio. € erhöhen wird, wovon auch die Kommunen der Region profitieren würden.

Die Bedarfszuweisungen können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Außerdem soll der besonderen Ausgabenbelastung der strukturschwachen Landkreise Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sind Stabilisierungshilfen für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag darüber hinaus dafür ein, gezielt die kommunale Investitionskraft zu stärken. „Wir wollen, dass Kommunen und Landkreise bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder nachhaltig durch den Freistaat unterstützt werden, um so die erforderlichen Investitionen für die Erhaltung ihrer Infrastruktur leisten zu können“, so Petersen.

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