Landtag beschließt Gesetz zu Präimplantationsdiagnostik

27. November 2014 | Gesundheitspolitik

MdL Petersen spricht für SPD im Landtag/ „Auf Weg zu humaner Gesellschaft noch viel zu tun“

Der Bayerische Landtag hat heute ein Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostik (PID)- Verordnung beschlossen. Bei der PID werden die Zellen eines nach künstlicher Befruchtung gezeugten Embryos außerhalb des Körpers vor seiner Implantation genetisch untersucht. Die PID ist in Deutschland eigentlich verboten. Dennoch gibt es Ausnahmen, z.B. dann, wenn bei einem Kind durch genetische Vorbelastung der Eltern ein hohes Risiko auf eine schwere Erbkrankheit besteht. In Deutschland gibt es pro Jahr ca. 200 Fälle, in denen eine PID vorgenommen wird.

Zuständig für die Ausführung und die Beratung sind die Länder. So hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Dieser befasst sich u.a. mit der Einrichtung und Zusammensetzung einer Ethikkommission. Deren Aufgabe ist es, über Untersuchungsanträge, die von Eltern gestellt werden, zu entscheiden. Die Kosten für ein solches Verfahren werden zwischen 100 und 5.000€ liegen.

Dem Entwurf zugestimmt - wenngleich mit Bedenken - hat auch die SPD-Landtagsfraktion. Bereits in der ersten Lesung zu diesem Gesetz habe man einige Punkte genannt, die besser gelöst hätten werden können, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) in ihrer Rede erläutert.

So gehe man in jedem Fall davon aus, dass die Unabhängigkeit der Ethikkommission gewahrt bleibe, so Petersen. Es sei auch klar, dass man sich weiterhin mit der Frage, welche Maßnahmen im Umfeld von Geburt und Tod – Stichwort Sterbehilfe – eines Menschen legal sind, beschäftigen müsse. Die entscheidende Frage sei: „Was dient dem Menschen und fördert das Leben?“

Ob es z.B. den Mitarbeiterinnen von facebook oder Apple wirklich helfe, wenn sie sich auf Kosten ihrer Arbeitgeber zeitlich unbegrenzt Eizellen einfrieren lassen könnten, um Kinder wesentlich später zu bekommen, ließ Petersen dahingestellt.

Eine familienfreundliche Arbeitswelt sei so genauso wenig zu erreichen, wie man das Thema Inklusion durch PID lösen könne. Hier seien Gesellschaft und vor allem die Poltik gefragt. „Auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft gibt es noch viel zu tun – Machen wir uns an die Arbeit“.

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