Petersen begrüßt neuen Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden

23. November 2015

Mehr Geld für Sicherheit für politische Bildung/ MdL Petersen: Brauchen Staatsvertrag auch mit muslimischen Verbänden

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags mit den jüdischen Kultusgemeinden in Bayern. Dies machte die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) in einer Rede deutlich: „Es ist erstaunlich und erfreulich, dass bereits 1947 – nur zwei Jahre nach dem Ende des Krieges und des Nationalsozialismus – bereits der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern gegründet wurde“.

Zwar war dieser direkt als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden, hatte Zuschüsse aber lediglich auf freiwilliger Basis erhalten. Um eine verlässliche rechtliche Basis zu schaffen, wurde 1997 ein Staatsvertrag zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern unterzeichnet. Somit war der Landesverband zum offiziellen Ansprechpartner der Staatsregierung für die Belange der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden.

„Historisch bedingt gibt es ein besonderes Verhältnis zwischen den hier lebenden Menschen jüdischen Glaubens und uns, aus dem auch eine besondere Verantwortung erwächst“, so Petersen. Der Vertrag versuche dieser auch gerecht zu werden, indem sich dem Erhalt und der Pflege des jüdischen Gemeindelebens verpflichtet fühle.

Mit der Vereinbarung werden vor allem zwei Dinge geändert: Zum einen tritt die Münchner Kultusgemeinde, die dem Landesverband bisher nicht angehört, dem Vertrag auch bei. Zum anderen werden die staatlichen Leistungen deutlich erhöht – auf insgesamt 11 Mio. € pro Jahr.

Dies sei leider notwendig, so Petersen. Vor allem für die Verstärkung der Sicherheits-maßnahmen brauche man mehr Geld. „Das muss uns alarmieren. Es kann nicht sein, dass jüdische Mitbürger heute wieder bei uns um ihre Sicherheit fürchten müssen“. Aber auch für mehr politische Bildung seien zusätzliche Mittel sehr wichtig: Wenn Umfragen verdeutlichten, dass mindestens 20% der hiesigen Bevölkerung latent antisemitisch seien und es immer wieder zu Übergriffen auf jüdischen Einrichtungen komme, die fast ausschließlich von Rechtsextremen begangen würden, so bedürfe es mehr Geld für politische Bildung gegen Antisemitismus.

Die SPD-Landtagsfraktion stimmt der Änderung des Staatsvertrags zu, wünscht sich aber, dass ein solcher auch mit muslimischen Verbänden abgeschlossen wird. In Bremen und Hamburg gibt es diese bereits, in Niedersachsen ist er in Vorbereitung. „Das wäre ein Ausdruck der Wertschätzung auch gegenüber dieser Religionsgemeinschaft, der viele Menschen bei uns angehören. Zudem würde es die Integration, die uns allen am Herzen liegt, sehr fördern“.

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