Rund 48,4 Mio. € an Schlüsselzuweisungen für Region Schweinfurt

11. Dezember 2015 | Haushalts- und Finanzpolitik

Finanzielle Hilfen bekannt gegeben/ MdL Petersen: „Schlüsselzuweisungen führen zu mehr Spielraum“

Gute Nachrichten zum Jahresende aus dem Bayerischen Landtag: Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen mitteilt, erhalten die Stadt und der Landkreis Schweinfurt insgesamt 48.402.868€ an Schlüsselzuweisungen. Das wurde heute im Maximilianeum bekannt gegeben.

Davon gehen 4.474.520€ an die Stadt Schweinfurt. 2015 waren es rund 1.400.000€ gewesen. Der Landkreis Schweinfurt bekommt 17.694.712€ (2015: 16.806.328€). Auch die kreiseigenen Gemeinden erhalten finanzielle Unterstützung. Die höchste Zuweisung geht dabei mit 2.836.504€ nach Niederwerrn, die geringste nach Frankenwinheim mit 104.128€.

Lediglich die Kommunen Donnersdorf, Grafenrheinfeld und Sennfeld bekommen keine Schlüsselzuweisungen.

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Petersen die positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Stadt und Land Schweinfurt“.

Dennoch, so Petersen, müssten die kommunalen Investitionen gestärkt werden. Ganz konkret schlage die SPD-Landtagsfraktion einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder mit einem jährlichen Volumen von 30 Millionen Euro vor, denn: Die Sanierung kommunaler Bäder erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden.

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