SPD-MdLs zu Besuch bei Hauptzollamt Schweinfurt

09. Juni 2015 | Arbeit

Unterfränkische MdLs Petersen, Halbleib und Fehlner informierten sich bei Hauptzollamt Schweinfurt über das Thema Mindestlohnkontrolle

Zu einem Gespräch in das Hauptzollamt Schweinfurt waren Kathi Petersen (Schweinfurt), Volkmar Halbleib (Ochsenfurt) und Martina Fehlner(Aschaffenburg) gekommen, um sich mit der Leitung des Hauses auszutauschen.

Die Abgeordneten informierten sich über die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zuständig ist.

Regierungsdirektor Joachim Muhlert, Leiter des Hauptzollamts Schweinfurt, wies in seiner Begrüßung auf die vielfältigen Aufgaben des Zolls hin. Neben der Sicherung der Staatseinnahmen gehören heute u.a. auch die Sicherung der Sozialsysteme und der Schutz der heimischen Wirtschaft Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer zu den Aufgaben des Zolls.

Seit mehr als 10 Jahren gibt es beim Zoll die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Aufgabenschwerpunkt ist seitdem die Überwachung der Mindestarbeitsbedingungen in den Branchen, in denen es für allgemein verbindlich erklärte Vereinbarungen gibt, z.B. im Bauhauptgewerbe, in der Gebäudereinigung oder in der Pflegebranche. Seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu Jahresbeginn hat sich diese Aufgabe deutlich ausgeweitet.

Die unterfränkischen Parlamentarier interessierte gerade das Thema „Kontrollen im Mindestlohnbereich“ aus der Sicht eines Hauptzollamts, also der Behörde vor Ort, die Kontrollen durchführt. Bei diesem Informationsaustausch kamen daher auch ganz praktische Fragen auf den Tisch, z.B. zu den Pflichten der Arbeitgeber, zur Personalsituation des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zum konkreten Ablauf von Kontrollen und Prüfungen.

Im Gespräch wurde deutlich, dass MdL Petersen und ihre Abgeordnetenkollegen die Kritik von Arbeitgebern an der Dokumentationspflicht für ungerechtfertigt halten.

2014 wurden im Bereich des Hauptzollamts Schweinfurt rund 2.300 Ermittlungs-verfahren wegen Straftaten und rd. 1.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen. Die Summe der in diesen Fällen nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge und Löhne belief sich auf über 10 Mio. Euro. Zu der Rückforderung nicht geleisteter Zahlungen wurden Strafbefehle über insgesamt 762.000 Euro und sogar Gefängnisstrafen verhängt. Die auferlegten Bußgelder beliefen sich auf über 3 Mio. Euro.

„Der Zoll ist für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung und die Kontrollen des Mindestlohns gut aufgestellt. Die Schwerpunkte liegen derzeit in der Prävention, also der Information und Aufklärung auf der einen Seite und in einer verstärkten Konzentration auf organisierte Formen von Schwarzarbeit auf der anderen Seite“, so Regierungsdirektor Muhlert.

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