SPD unterstützt Krankenhausproteste

22. September 2015 | Gesundheitspolitik

Staatsregierung mitverantwortlich für schlechte Lage der Krankenhäuser/ MdL Petersen: „Weitere Verschlechterung für viele Kliniken zu befürchten“

Die SPD-Landtagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Krankenhaus-beschäftigten, die an diesem Mittwoch (23.09.2015) gegen aktuelle Gesetzespläne demonstrieren. Auch Krankenhäuser aus der Region, wie z.B. das Leopoldina oder St. Josef (beide Schweinfurt) sowie das Haus Haßfurt der Haßberg-Kliniken, beteiligen sich mit einer „Aktiven Mittagspause“ an den Protesten.

Die Bundesregierung will mit dem "Krankenhausstrukturgesetz" die Finanzierung der Kliniken in wichtigen Teilen verändern. "Bereits jetzt schreibt mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen, für viele ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten", erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt), die Mitglied des Gesundheitsausschusses ist. Die SPD-Fraktion setzt sich im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für Änderungen des Entwurfs ein, u. a. für die Vergütung der stationären Notaufnahmen.

Petersen hatte bereits im Juni gemeinsam mit MdB Sabine Dittmar (Maßbach) dieses Jahres die Geschäftsführer und ärztlichen Direktoren der unterfränkischen Krankenhäuser zu einem Gespräch über dieses Thema eingeladen. Diese hatten dabei die Befürchtung geäußert, dass ihnen Geld entzogen würde. Daher wünsche man sich vor allem eine Verbesserung der Refinanzierung von Betriebskosten, um die steigenden Personalkosten decken zu können. Es müsse aber auch darauf geachtet werden, dass die Länder endlich ihren Investitionspflichten nachkämen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das wichtigste Ziel bei den Verhandlungen die Verbesserung der Situation der in der Pflege Tätigen.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte zu den Krankenhaus-protesten erklärt, sie habe "großes Verständnis" für die Sorgen der Klinik-Beschäftigten. "Diese Aussage finde ich etwas merkwürdig, da die Ministerin den Gesetzentwurf im Bundesrat mitgetragen hat", so Petersen.

Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte Huml zudem auf, bei den Investitionen nachzubessern: "Für den Bereich der Investitionsförderung - etwa für Bauvorhaben - muss der Freistaat aufkommen. Hier hat die Staatsregierung die Kliniken sträflich vernachlässigt, die Krankenhäuser sind bei den Investitionen seit vielen Jahren unterfinanziert“.

Nach einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft unter den Kliniken in Bayern haben im Jahr 2013 52 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Betriebsergebnis ausgewiesen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher bereits vor knapp einem Jahr für den Doppelhaushalt 2015/2016 u.a. gefordert, dass die Zuschüsse und Zuwendungen an kommunalen Krankenhäusern pro Jahr von 200 Millionen auf 225 Millionen Euro angehoben werden.

SPD-Antrag zur Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser (PDF, 215 kB)

  • 12.09.2016, 19:00 Uhr
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