Stellenstreichungen bei Siemens in Bad Neustadt Katastrophe

11. März 2016 | Arbeit

MdL Petersen: Freistaat muss den betroffenen Beschäftigten und der Region helfen

Der von Siemens geplante Abbau von Stellen bzw. deren Verlagerung soll auch den Standort Bad Neustadt treffen. Insgesamt 370 Stellen drohen verloren zu gehen. „Das ist nicht akzeptabel und wäre eine Katastrophe für die Menschen in der Region“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt). „An den Arbeitsplätzen hängen schließlich auch Familien dran“.

Es könne jedenfalls nicht angehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fehler, die anderswo gemacht worden seien, ausbaden müssten. Stellenstreichungen seien keine Lösung.

Der Protest der Beschäftigten (bei der ersten Kundgebung waren bereits über 1.500 Menschen gekommen) sei absolut nachvollziehbar – und leider notwendig. Die Staatsregierung sei nun in der Pflicht, aktiv zu werden und sich für die Bekämpfung des Stellenabbaus einzusetzen sowie dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze gefährdet werden. Man müsse vielmehr vorhandene Strukturen unterstützen und fördern.

Dies gelte vor allem im Bereich der Forschung und Innovation. So hat man z.B. mit dem TechnologieTransfer- Zentrum Elektromobilität (TTZ-EMO) ein Institut, das wichtige Forschung auf dem Gebiet der Elektromobilität betreibt. Leider wird die Anschubfinanzierung für diese Einrichtung Ende des Jahres auslaufen. In Zukunft wird es vom Freistaat Bayern lediglich noch 200.000€ pro Jahr geben. Gebraucht würden aber mindestens 700.000€, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und den über vierzig Beschäftigten Planungssicherheit zu geben. „Der Freistaat muss hier mindestens 500.000€ zusätzlich pro Jahr an Zuschüssen fließen zu lassen, um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu gefährden“, fordert Petersen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2016 gefordert, dass das TTZ-EMO jährlich 750.000€ an Zuwendungen erhält. Seitens der CSU-Landtagsfraktion war dies jedoch abgelehnt worden.

Dass die Staatsregierung etwas tun könnte, zeigt die Tatsache, dass das Fraunhofer-Forschungs- und Entwicklungszentrum Elektromobilität Bayern (FZEB) in Würzburg über die nächsten Jahre mit insgesamt 6 Mio. € bezuschusst wird. „In Anbetracht dessen stellt sich einem schon die Frage, warum keine zusätzlichen finanziellen Mittel für ein mindestens ebenso wichtiges Forschungsprojekt in Bad Neustadt möglich sein sollen“, so Petersen. „Dort wären sie wirklich nötig“.

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