Kinderarmut wirksam bekämpfen!

24. September 2018

MdL Petersen: Familiengeld muss bei allen ankommen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) fordert, dass kinderbezogene Leistungen generell nicht mehr auf ALG 2 angerechnet werden. „In unserem reichen Land leben immer mehr Kinder in Armut. Schweinfurt ist trauriger Spitzenreiter unter den bayerischen Städten. Das dürfen wir nicht hinnehmen!“

Das neugeschaffene Familiengeld in Bayern löse das Problem nicht, im Gegenteil. Zwar kommt es anders als das bisherige Landeserziehungsgeld nicht nur bedürftigen Familien zugute. Es wird jedoch nur für Kinder bis zu zwei Jahren ausgezahlt.

Weiterhin bestehe die Gefahr, dass Eltern, die ALG 2 beziehen, das Geld wieder zurückzahlen müs-sen, weil die Rechtslage unterschiedlich interpretiert wird. Die Staatsregierung habe es versäumt, rechtzeitig mit dem Arbeitsministerium zu klären, ob das Familiengeld nach geltendem Bundes-recht auf Sozialleistungen angerechnet werden muss. Das Verhalten der CSU trotz Kenntnis dieser offenen Fragen und der rechtlichen Grundlagen sei versuchte Wählertäuschung.

Zusätzlich komme es aufgrund der unzureichenden Regelung auch innerhalb des Freistaats zu Un-gerechtigkeiten: In den meisten Kommunen wird die Sozialhilfe von den Jobcentern ausgegeben. Da sie ihre Anweisungen von der Bundesebene erhalten, rechnen sie das Familiengeld an. Anders ist dies in den sogenannten „Optionskommunen“, die der Staatsregierung unterstehen. Hier soll es keine Anrechnung geben.

Hartz-IV-Bezieher in Schweinfurt bekämen daher das Familiengeld zusätzlich, Betroffene im Land-kreis Schweinfurt jedoch nicht. Mit Gerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen hält Petersen dies für unvereinbar. Gleichzeitig besteht für die Empfänger in Schweinfurt die Gefahr von Rückforderungen nach der Landtagswahl.

„Es muss sichergestellt werden, dass finanzielle Leistungen für Kinder in jedem Fall bei den Fami-lien ankommen, die sie brauchen“, so Petersen. Eine Anfrage von ihr an die Staatsregierung hat ergeben, dass die Zahl der Kinder in Unterfranken, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben zwi-schen 2013 und 2017 von 13.343 auf 16.058 gestiegen ist. Die derzeitige Regelung im SGB II be-nachteilige diese Kinder. Deshalb fordert Petersen, das Gesetz zu ändern, so dass künftig alle kin-derbezogenen Leistungen - also auch das Kindergeld oder das bayerische Familiengeld - zusätzlich zum ALG 2 ausgezahlt und nicht mehr auf dieses angerechnet werden.

Darüber hinaus befürwortet sie eine eigenständige Kindergrundsicherung, wie sie von der Bayern-SPD und Wohlfahrtsverbänden gefordert wird. Dafür will Petersen sich im Landtag einsetzen. Sie hat auch Hubertus Heil, den Bundesminister für Arbeit und Soziales, nach Schweinfurt eingeladen, um mit ihm über eine zwischen Bund und Land koordinierte Bekämpfung der Kinderarmut zu sprechen.

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