„Kommunen sind das Fundament des Staats“

09. Februar 2018

MdL Petersen lud zu Fachgespräch Kommunalfinanzen/ Gastreferent MdL Dr. Paul Wengert: „Seien Sie stolz auf Ihre Gemeinde“

Kassensturz: Reicher Staat, arme Kommunen? „Manche Menschen würden aus dem „?“ wohl eher ein „!“ machen“. Davon ist Kathi Petersen (Schweinfurt) überzeugt. Die SPD-Landtagsabgeordnete hatte KommunalpolitikerInnen zu einem Fachgespräch über Kommunalfinanzen in Bayern eingeladen.

Als Gastreferent sprach MdL Dr. Paul Wengert (Füssen), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Uns liegen die Städte und Gemeinden sehr am Herzen. Sie sind das Fundament des Staats und erster Dienstleister für die Menschen vor Ort“, so Wengert. Hierfür brauche es jedoch entsprechende finanzielle Unterstützung, um die Daseinsvorsorge leisten zu können und die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung zu erhalten.

Die BayernSPD Landtagsfraktion fordere daher mehr Investitionen in die Kommunen. Hierzu gehöre ein Härtefonds für die Sanierung kommunaler Bäder, eine stärkere Förderung für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Abbau von Schulden. Vor allem aber müssten die Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen. „Der Anteil, den Landkreise und Gemeinde an den Steuern bekommen, muss sich endlich von 12,75% auf 15% erhöhen“.

Der Landkreis Schweinfurt konnte in den vergangenen Jahren seine Gemeinden durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage entlasten, berichtete Landrat Florian Töpper. Ein besonderes Augenmerk müsse künftig jedoch auf das Thema Erfüllung staatlicher Aufgaben durch kommunales Personal in den Landratsämtern gerichtet werden. Hier bestehe ein klarer Verbesserungsbedarf.

Das Thema Personalkosten beschäftigte auch viele der anwesenden BürgermeisterInnen. Sorgen bereiten aber auch Ganztagsbetreuung, Energiewende, Digitalisierung und Breitbandausbau – von Mobilfunklöchern gar nicht zu sprechen. Die Diskussion machte deutlich, wo die Probleme liegen: „Ja, dem Freistaat Bayern geht es überdurchschnittlich gut. Aber es ist bei weitem nicht alles Gold, was glänzt“, fasste Wengert zusammen.

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