Ungleichbehandlung bei der Bezahlung beenden

03. Januar 2018

SPD-Abgeordnete setzen sich für Weiterführung der Zulage-Zahlung ein

Es ist paradox, wenn sich auf politischer Ebene – quer durch die Parteien – alle einig sind, dass Pflegeberufe besser entlohnt und mehr wertgeschätzt werden müssen, andererseits aber bestehende Zulagen gestrichen werden.

So geschehen bei den Beschäftigten im bayerischen Maßregelvollzug, berichtet die Schweinfurter Landtagsabgeordnete Kathi Petersen, die auch gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende des Maßregelvollzugsbeirats im Bezirkskrankenhaus Werneck ist.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Bayern) hat im Rahmen der neuen Entgeltordnung zum 1. Januar 2017 festgelegt, dass die Vollzugszulage für die Beschäftigten der Maßregelvollzugseinrichtungen nicht mehr gewährt werden darf. Damit ist für die Beschäftigten beispielsweise in den beiden Einrichtungen der Forensik in Werneck und in Lohr die Vollzugszulage von 95,53 Euro pro Monat weggefallen. Die Beamten allerdings erhalten ihre Zulage in Höhe von 148,33 Euro, die umgangssprachlich auch „Gitterzulage“ genannt wird, weiterhin.

„Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel“ kritisiert Petersen. Gemeinsam mit LandtagskollegInnen in anderen Maßregelvollzugseinrichtungen in Bayern habe man überlegt, wie man hier vorgehen könne, da es sich um eine tarifliche Angelegenheit handele und die Kostenträger der Einrichtungen die bayerischen Bezirke seien.

„Wir wollen aber den Zuständigkeits-Streit nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen lassen, die für die Sicherheit der Bevölkerung eine hervorragende Arbeit leisten“, so Petersen. Deshalb sollten im Nachtragshaushalt den Bezirken die Mehrkosten für die Weiterbezahlung der Maßregel-Vollzugszulage zur Verfügung gestellt werden. Schließlich wolle man zum einen qualifizierte Mitarbeiter für diesen besonderen Bereich der Unterbringung finden, aber auch die bereits Beschäftigten bei der Ausübung ihres Berufes unter schwierigen Bedingungen motivieren. Der Fachkräftemangel sei auch hier spürbar und Lohnkürzungen trügen nicht dazu bei, das Berufsfeld attraktiver zu machen, so Petersen.

Informationen zum Maßregelvollzug in Bayern:

In Bayern gibt es derzeit 14 Einrichtungen des Maßregelvollzugs, die besonders ausgestattete psychiatrische Kliniken und Entziehungsanstalten sind. Straftäter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt sind, verbüßen ihre Strafe in Justizvollzugsanstalten. Nach §63 StGB und §64 StGB werden Täter in Maßregelvollzugseinrichtungen untergebracht, die aufgrund einer psychiatrischen Diagnose für „schuldunfähig“ oder „vermindert schuldfähig“ erklärt wurden und das Unrecht ihrer Straftat nicht einsehen können. In Bayern wurden in dieser Legislaturperiode das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz neu geregelt und das Amt für Maßregelvollzug in Nördlingen eingerichtet, das dem Zentrum Bayern Familie und Soziales angegliedert ist. Jede der 14 bayerischen Einrichtungen hat einen Maßregelvollzugsbeirat, der sich aus zwei Abgeordneten des Bayerischen Landtags und bis zu drei weiteren Mitgliedern zusammensetzt. In Unterfranken sind die Bezirkskrankenhäuser Werneck und Lohr auch Einrichtungen des Maßregelvollzugs.

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