Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine kleine Auswahl an aktuellen parlamentarische Initiativen, wie z.B. Anträge, Gesetzentwürfe oder auch Schriftliche Anfragen, die ich eingereicht habe oder an denen ich beteiligt war. Klicken Sie hier, um alle meine Initiativen zu sehen.

(Änderungs-)Anträge

25.07.2017: Sicherung der Gewässergüte in Bayern Teil I - Bericht zu den Zwischenergebnissen des Forschungsvorhabens "Landwirtschaft und Grundwasserschutz"

25.07.2017: Sicherung der Gewässergüte in Bayern Teil II - Demonstrationsbetriebe zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung

19.07.2017: Bayern im Visier von Hackern: Bayerns Cybersicherheitsstrategie auf den Prüfstand stellen!

19.07.2017: Verbraucher transparent informieren I - Obligatorische Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten endlich einführen!

19.07.2017: Verbraucher transparent informieren II - Haltungsbedingungen und Herkunft der Legehennen auch bei Fertigprodukten mit Flüssig-, Trocken- oder Frischeiern endlich transparent darstellen

18.07.2017: Keine Zweckentfremdung von Entwicklungshilfegeldern!

13.07.2017: Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Juni 2017 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

27.06.2017: Unverzüglich Rechtssicherheit bei Mietpreisbremse schaffen!

21.06.2017: Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege

Dringlichkeitsanträge

18.07.2017: Deutsches Museum Nürnberg

18.07.2017: Berufliche Bildung stärken und Gleichwertigkeit gegenüber dem akademischen Weg herausstellen

06.07.2017: Rettungsgassen retten Leben!

06.07.2017: Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren!

05.07.2017: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter in Bayern sofort einführen

05.07.2017: Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern!

21.06.2017: Dritte Startbahn um jeden Preis? Klimaschutz und seriöse Bedarfsermittlung statt fragwürdiger Schnellschüsse!

21.06.2017: Gute pflegerische Versorgung gewährleisten - Landesrahmenvertrag für Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflege abschließen

Gesetzentwürfe

05.04.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl

08.02.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

18.01.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern

13.10.2016: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz

06.07.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern

06.04.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes - Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene

16.03.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen

12.02.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes - Reform der Rundfunkaufsicht - Sicherung von Vielfalt und Staatsferne

Schriftliche Anfragen

07.04.2017: Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken II

08.03.2017: Aktuelle Entwicklungen in der Pflege in Bayern

22.02.2017: Drogenprävention an Bayerns Schulen

01.02.2017: Palliativ- und Hospizversorgung in Bayern

15.11.2016: Situation der „Bildungsregionen“ in Bayern

09.11.2016: Krankenhäuser in Bayern 1

08.09.2016: Aktuelle Situation des „Zentrums für Telemedizin“ (ZTM) in Bad Kissingen

02.05.2016: Landgrabbing

28.01.2016: Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Freistaat Bayern

20.01.2016: Verwendung von Städtebauförderungsmaßnahmen durch unterfränkische Kommunen

19.10.2015: Rechtsextreme Aktivitäten in Unterfranken

Anfragen zum Plenum

30.05.2017: Bekämpfung von Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen

25.04.2017: Konsequenzen aus der Kulturlandschaftsinventarisierung

27.03.2017: Konkrete Maßnahmen der Staatsregierung für Elfershausen nach Schließung des dortigen Schaeffler-Werks

20.02.2017: Medienreferenzschulen in Unterfranken

13.02.2017: Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern

02.02.2017: Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Auslegung des Bundesintegrationsgesetzes im Freistaat Bayern bzgl. der sog. 3+2-Regelung

24.01.2017: Vorklassen an Fachoberschulen im Regierungsbezirk Unterfranken

14.12.2016: Mieterhöhungen für Flüchtlinge durch DV-Asyl

01.12.2016: Angekündigtes Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Auslegung des Bundesintegrationsgesetzes im Freistaat Bayern bzgl. der sog. 3+2-Regelung, hier: Regierungsbezirk Unterfranken

23.11.2016: Rationalisierungen bei Schaeffler