Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine kleine Auswahl an aktuellen parlamentarische Initiativen, wie z.B. Anträge, Gesetzentwürfe oder auch Schriftliche Anfragen, die ich eingereicht habe oder an denen ich beteiligt war. Klicken Sie hier, um alle meine Initiativen zu sehen.

(Änderungs-)Anträge

07.12.2017: Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsbehörde auf EU-Ebene unterstützen

07.12.2017: Verhandlungen zur Reform der EU-Entsenderichtlinie - Repräsentative Tarifverträge auch für entsandte Beschäftigte

29.11.2017: Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen über den Fall Engelhorn durch die Enthüllungen in den "Paradise Papers"

29.11.2017: Bürgerbeteiligung an der Diskussion über die Zukunft der EU vor Ort einführen

28.11.2017: Im Alter länger zuhause leben - kein Verschiebebahnhof in der geriatrischen Reha!

14.11.2017: Auswertung von Datenträgern durch Private im Rahmen von Ermittlungsverfahren

Dringlichkeitsanträge

12.12.2017: Gesetz gegen sexistische Werbung

06.12.2017: Arbeitsplatzverluste bei Siemens vermeiden - neue Perspektiven für Standorte und Beschäftigte schaffen

06.12.2017: Verbindungen des NSU zu Unterstützern in Nürnberg

09.11.2017: Wirksame Kriseninstrumente für den Milchmarkt endlich etablieren - Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft

09.11.2017: Bericht über die finanzielle Situation der Kinderhospizteams in Bayern

08.11.2017: Integration braucht Verlässlichkeit: Geplante Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) dringend nachbessern!

08.11.2017: Die Agrarindustrie bei der Verteilung von EU-Zahlungen nicht länger bevorzugen!

Gesetzentwürfe

15.11.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes

12.10.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen)

19.09.2017: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz - BayBiFG)

05.04.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl

08.02.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

18.01.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern

Schriftliche Anfragen

18.05.2017: Maßnahmen gegen multiresistente Erreger

07.04.2017: Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken I

07.04.2017: Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken II

29.03.2017: Drogentote in Bayern

23.03.2017: Vorkommen von 1,4-Dioxan

Anfragen zum Plenum

11.12.2017: Hilfe zur Pflege im Regierungsbezirk Unterfranken im Jahr 2016

27.11.2017: Sicherungskonzept für atomare Standortzwischenlager im Freistaat Bayern

13.11.2017: Prüfung eines Weltnaturerbe-Titels bzw. Biosphärenreservats für den Steigerwald

22.10.2017: Verweigerung der Arbeitserlaubnis für integrationswillige Asylbewerber

27.09.2017: Entsendung von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Mittelschulen aus dem Regierungsbezirk Unterfranken (PDF, 97 kB)

20.07.2017: Bezug von Wohngeld durch Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionäre im Regierungsbezirk Unterfranken im Jahr 2016

30.05.2017: Bekämpfung von Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen