Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine kleine Auswahl an aktuellen parlamentarische Initiativen, wie z.B. Anträge, Gesetzentwürfe oder auch Schriftliche Anfragen, die ich eingereicht habe oder an denen ich beteiligt war. Klicken Sie hier, um alle meine Initiativen zu sehen.

(Änderungs-)Anträge

27.06.2018: Pflegende Angehörige besser unterstützen - Qualitätssiegel Pflegeberatung etablieren

27.06.2018: Kommunen schützen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sofort sichern

27.06.2018: Entschließung zum neuen Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (Drs. 17/22597) Erwachsenenbildung in Bayern - zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig

22.06.2018: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Ge-walt bedrohte Frauen und ihre Kinder umsetzen

Dringlichkeitsanträge

26.06.2018: Zusammenhalt statt Spaltung, Sachlichkeit statt Populismus: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik!

25.06.2018: "Lebensretter stärken" - First Responder finanziell unterstützen!

25.06.2018: Eisenbahnergenossenschaften langfristig schützen

15.05.2018: Verantwortung für von Gewalt betroffene Frauen übernehmen und endlich Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen

Gesetzentwürfe

06.06.2018: Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)

18.04.2018: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Erinnerungsorten ermöglichen

18.04.2018: Gesetzentwurf zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes

23.03.2018: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

02.03.2018: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben

31.01.2018: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Handynutzung in Schulen sinnvoll regeln

Schriftliche Anfragen

19.03.2018: Fachkräftemangel in den nicht-ärztlichen Therapieberufen Physio- und Ergotherapie in Bayern

09.01.2018: Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken III

25.10.2017: Belegärzte in der Geburtshilfe

18.05.2017: Maßnahmen gegen multiresistente Erreger

07.04.2017: Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken I

07.04.2017: Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken II

29.03.2017: Drogentote in Bayern

23.03.2017: Vorkommen von 1,4-Dioxan

Anfragen zum Plenum

16.04.2018: Förderung kommunaler Schwimmbäder

27.02.2018: Anzahl des Lehrpersonals mit befristeten Arbeitsverträgen im Regierungsbezirk Unterfranken

05.02.2018: Förderung Breitbandausbau im Regierungsbezirk Unterfranken

29.01.2018: Schulpartnerschaften zwischen bayerischen und tschechischen Schulen

11.12.2017: Hilfe zur Pflege im Regierungsbezirk Unterfranken im Jahr 2016

27.11.2017: Sicherungskonzept für atomare Standortzwischenlager im Freistaat Bayern

13.11.2017: Prüfung eines Weltnaturerbe-Titels bzw. Biosphärenreservats für den Steigerwald

22.10.2017: Verweigerung der Arbeitserlaubnis für integrationswillige Asylbewerber

27.09.2017: Entsendung von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Mittelschulen aus dem Regierungsbezirk Unterfranken

20.07.2017: Bezug von Wohngeld durch Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionäre im Regierungsbezirk Unterfranken im Jahr 2016

30.05.2017: Bekämpfung von Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen