Hier finden Sie eine kleine Auswahl an aktuellen parlamentarische Initiativen, wie z.B. Anträge, Gesetzentwürfe oder auch Schriftliche Anfragen, die ich eingereicht habe oder an denen ich beteiligt war. Klicken Sie hier, um alle meine Initiativen zu sehen.
(Änderungs-)Anträge
25.07.2017: Sicherung der Gewässergüte in Bayern Teil I - Bericht zu den Zwischenergebnissen des Forschungsvorhabens "Landwirtschaft und Grundwasserschutz"
25.07.2017: Sicherung der Gewässergüte in Bayern Teil II - Demonstrationsbetriebe zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung
19.07.2017: Bayern im Visier von Hackern: Bayerns Cybersicherheitsstrategie auf den Prüfstand stellen!
19.07.2017: Verbraucher transparent informieren I - Obligatorische Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten endlich einführen!
19.07.2017: Verbraucher transparent informieren II - Haltungsbedingungen und Herkunft der Legehennen auch bei Fertigprodukten mit Flüssig-, Trocken- oder Frischeiern endlich transparent darstellen
18.07.2017: Keine Zweckentfremdung von Entwicklungshilfegeldern!
13.07.2017: Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Juni 2017 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")
27.06.2017: Unverzüglich Rechtssicherheit bei Mietpreisbremse schaffen!
21.06.2017: Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege
Dringlichkeitsanträge
18.07.2017: Deutsches Museum Nürnberg
18.07.2017: Berufliche Bildung stärken und Gleichwertigkeit gegenüber dem akademischen Weg herausstellen
06.07.2017: Rettungsgassen retten Leben!
06.07.2017: Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren!
05.07.2017: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter in Bayern sofort einführen
05.07.2017: Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern!
21.06.2017: Dritte Startbahn um jeden Preis? Klimaschutz und seriöse Bedarfsermittlung statt fragwürdiger Schnellschüsse!
21.06.2017: Gute pflegerische Versorgung gewährleisten - Landesrahmenvertrag für Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflege abschließen
Gesetzentwürfe
05.04.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl
08.02.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
18.01.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern
13.10.2016: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz
06.07.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern
06.04.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes - Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene
16.03.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen
12.02.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes - Reform der Rundfunkaufsicht - Sicherung von Vielfalt und Staatsferne
Schriftliche Anfragen
07.04.2017: Altersarmut im Regierungsbezirk Unterfranken II
08.03.2017: Aktuelle Entwicklungen in der Pflege in Bayern
22.02.2017: Drogenprävention an Bayerns Schulen
01.02.2017: Palliativ- und Hospizversorgung in Bayern
15.11.2016: Situation der „Bildungsregionen“ in Bayern
09.11.2016: Krankenhäuser in Bayern 1
08.09.2016: Aktuelle Situation des „Zentrums für Telemedizin“ (ZTM) in Bad Kissingen
02.05.2016: Landgrabbing
28.01.2016: Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Freistaat Bayern
20.01.2016: Verwendung von Städtebauförderungsmaßnahmen durch unterfränkische Kommunen
19.10.2015: Rechtsextreme Aktivitäten in Unterfranken
Anfragen zum Plenum
30.05.2017: Bekämpfung von Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen
25.04.2017: Konsequenzen aus der Kulturlandschaftsinventarisierung
27.03.2017: Konkrete Maßnahmen der Staatsregierung für Elfershausen nach Schließung des dortigen Schaeffler-Werks
20.02.2017: Medienreferenzschulen in Unterfranken
13.02.2017: Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern
02.02.2017: Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Auslegung des Bundesintegrationsgesetzes im Freistaat Bayern bzgl. der sog. 3+2-Regelung
24.01.2017: Vorklassen an Fachoberschulen im Regierungsbezirk Unterfranken
14.12.2016: Mieterhöhungen für Flüchtlinge durch DV-Asyl
01.12.2016: Angekündigtes Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Auslegung des Bundesintegrationsgesetzes im Freistaat Bayern bzgl. der sog. 3+2-Regelung, hier: Regierungsbezirk Unterfranken
23.11.2016: Rationalisierungen bei Schaeffler
