Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine kleine Auswahl an aktuellen parlamentarische Initiativen, wie z.B. Anträge, Gesetzentwürfe oder auch Schriftliche Anfragen, die ich eingereicht habe oder an denen ich beteiligt war. Klicken Sie hier, um alle meine Initiativen zu sehen.

(Änderungs-)Anträge

31.05.2017: Schulen mit Inklusionsprofil stärken – Anmietung von Räumlichkeiten in besonderen Fällen staatlich fördern

31.05.2017: Für eine aktive Rolle des Freistaates beim Wohnungsbau - Staatliche Mietwohnungsbaugesellschaft gründen

18.05.2017: Bericht zu Strategien der Staatregierung bei möglichen Strompreiszonen und steigenden Strompreisen

Dringlichkeitsanträge

21.06.2017: Dritte Startbahn um jeden Preis? Klimaschutz und seriöse Bedarfsermittlung statt fragwürdiger Schnellschüsse!

21.06.2017: Gute pflegerische Versorgung gewährleisten - Landesrahmenvertrag für Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflege abschließen

20.06.2017: Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte: Wann kommen konkrete Maßnahmen statt heißer Luft?

20.06.2017: Planungssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe in Bayern verbessern

Gesetzentwürfe

05.04.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl

08.02.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

18.01.2017: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Einführung des 9-jährigen Gymnasiums in Bayern

13.10.2016: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz

06.07.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern

06.04.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes - Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene

16.03.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen

12.02.2016: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes - Reform der Rundfunkaufsicht - Sicherung von Vielfalt und Staatsferne

Schriftliche Anfragen

08.03.2017: Aktuelle Entwicklungen in der Pflege in Bayern

01.02.2017: Palliativ- und Hospizversorgung in Bayern

15.11.2016: Situation der „Bildungsregionen“ in Bayern

09.11.2016: Krankenhäuser in Bayern 1

08.09.2016: Aktuelle Situation des „Zentrums für Telemedizin“ (ZTM) in Bad Kissingen

02.05.2016: Landgrabbing

28.01.2016: Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Freistaat Bayern

20.01.2016: Verwendung von Städtebauförderungsmaßnahmen durch unterfränkische Kommunen

19.10.2015: Rechtsextreme Aktivitäten in Unterfranken

Anfragen zum Plenum

30.05.2017: Bekämpfung von Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen

25.04.2017: Konsequenzen aus der Kulturlandschaftsinventarisierung

27.03.2017: Konkrete Maßnahmen der Staatsregierung für Elfershausen nach Schließung des dortigen Schaeffler-Werks

20.02.2017: Medienreferenzschulen in Unterfranken

13.02.2017: Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern

02.02.2017: Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Auslegung des Bundesintegrationsgesetzes im Freistaat Bayern bzgl. der sog. 3+2-Regelung

24.01.2017: Vorklassen an Fachoberschulen im Regierungsbezirk Unterfranken

14.12.2016: Mieterhöhungen für Flüchtlinge durch DV-Asyl

01.12.2016: Angekündigtes Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Auslegung des Bundesintegrationsgesetzes im Freistaat Bayern bzgl. der sog. 3+2-Regelung, hier: Regierungsbezirk Unterfranken

23.11.2016: Rationalisierungen bei Schaeffler